Mutmachender Besuch von Gerd Weimer
Am Mittwoch 7. Dezember gab es eine neue Veranstaltung in unserer Reihe: “Teilhabe an Politik” in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) der Bruderhausdiakonie in Dettingen/Erms. Gert Weimer, der “Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen“ (was für ein Titel 
) war zu Gast in der Werkstatt für behinderte Menschen in Dettingen/Erms und stellte sich den Fragen der anwesenden Beschäftigten und Mitarbeitern.
Nach einer Begrüßung von Heimbeirat Daniel Steeb und einer Einführung durch den Vorstandsvorsitzenden der Bruderhausdiakonie Lothar Bauer erzählte der aus Tübingen stammende Gerd Weimer von seinen neuen Aufgaben. Vor seiner Ernennung zum “Beauftragten für die Belange behinderter Menschen” durch Ministerpräsident Kretschmann war er schon im Landtag, im Kreistag und im Gemeinderat aktiv. Als ehemaliger erster Bürgermeister von Tübingen und Vorsitzender des paritätischen Wohlfahrtsverband hat er Erfahrungen im sozialpolitischen Raum gesammelt! Er nahm Stellung zu:
- Die Umsetzung der UN-Konvention sieht er als Auftrag. Für die notwendige Finanzierung schlägt er vor, die Last auf die Menschen mit finanziell breiteren Schultern zu verteilen (Spitzensteuersaz erhöhen).
- Als Beauftrageter der Landesregierung leitet er eine inklusive Projektgruppe die konstruktive Vorschläge zur Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen aufgreifen und diskutieren soll.
- Die UN-Konvention fordert, das alle Menschen inkusive arbeiten sollen. In Baden Württemberg arbeiten zur Zeit 28775 Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, also exklusiv! Viele dieser Menschen möchten auch weiter in einem geschützen Rahmen, den eine WfbM bietet, arbeiten. Und das ist auch in Ordnung. Andererseits gibt es immer noch sehr viele Arbeitgeber, die es vorziehen, die sogenannte Ausgleichsabgabe zu bezahlen, anstatt Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung anzubieten. Deswegen sollte die Ausgleichsabgabe höher werden und es wird eine Initiative gestartet, um inklusive Arbeitsplätze zu entwickeln. Klar ist dabei, dass die Betreuung und Begleitung dieser Arbeitsplätze Kosten verursachen wird. Das Land Baden Württemberg ist als großer Arbeitgeber in der Pflicht, mit gutem Vorbild voran zu gehen, was aber noch nicht in allen Abteilungen bzw. Ministerien umgesetzt wurde.
- Barrierefreiheit, nicht zuletzt in Stuttgart21, wird von Herr Weimer eingefordert. Vielleicht gelinge es, Einfluß auf die Landesbauverordnung zu nehmen, in welcher die Rahmenbedingungen zu Barrierefreiheit festgelegt werden.
- Er ist auch gerne zu Hilfe bereit , bittet aber darum, sich mit den Problemen zuerst bei den regionalen Ansprechpartnern, den “Kreisbeauftragten” zu melden. Jeder Landkreis hat seit der Erneurung des Landesbehindertengesetz einen Beauftragten, die sich wiederum mit ihm als Landesbeauftragten treffen und austauschen werden.
- Weiterhin sollten die Gesetze einfacher und die Regelungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, in ganz Deutschland vereinheitlicht werden.
- Auf Friedemann Salzers Wunsch, einen Besuch von Sozialministerin Altpeter in der BehindertenhilfeNeckar-Alb zu organisieren, meinte er augenzwinkernd: “Nichts leichter als das”
Insgesamt ein sehr positiver Antrittsbesuch von Herrn Weimer. Er hat Mut gemacht, sich vor allem auch als Mensch mit Behinderung einzusetzen und selbst Politik zu machen. Vielen Dank!
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